Die Verlierer der Haushaltspolitik von Herrn Fehling sind eindeutig Familien, Vereine, Grundstückseigentümer und Mieter: Um 10% werden die Vereinszuschüsse per Rasenmähermethode gekürzt, die Grundsteuer soll um satte 85 Punkte und die Gewerbesteuer um 35 Punkte angehoben werden – das alles führt zu Mehrbelastungen der Bürger und zu einem Verlust an Lebensqualität in der Lullusstadt Bad Hersfeld, den es so noch nie gegeben hat.

„Das Spardiktat trifft die Falschen: Während wir einen Rekordhaushalt bei den Festspielen von 7,8 Millionen Euro haben (zum Vergleich: 2014 lag dieser bei 5,1 Mio.), werden soziale Errungenschaften der Kreisstadt geschliffen und es trifft wie immer die Falschen“, so SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar.  „Aus Sicht der SPD ist es nicht weiter zu verantworten, auf der einen Seite jeden Bürger über die Erhöhung der Grundsteuer, der Gewerbesteuer und einer Reduzierung der Vereinsförderung zur Kasse zu bitten und auf der anderen Seite jedes Jahr neue Summen in die Festspiele zu lenken“, so Vollmar.

„Der Bürgermeister verliert dabei vor allem an Glaubwürdigkeit: Während im Wahlkampf unablässig Steuererhöhungen verneint und Familien und Vereine gelockt wurden, erlebt man nun das genaue Gegenteil“, so Carsten Lenz, stv. SPD-Fraktionsvorsitzender.

Vor allem die Tatsache, dass gegen den Wunsch des Bürgermeisters die Gewerbesteuer durch den Magistrat erhöht wurde, zeigt vor allem: Herr Fehling hat auch in diesem Gremium offensichtlich keine Mehrheit in wesentlichen Fragen seiner Politik.

Nach Herrn Fehlings Lethargie in den letzten Wochen war aber leider nichts anderes zu erwarten und nun müssen sich insbesondere CDU/FDP/Linke/FWG und UBH fragen, warum all ihre Wahlaussagen auf einmal nichts mehr gelten. „Wer so um Familien und Vereine wie das neue „Bürgerliche Regenbogen-Bündnis“ in der Bad Hersfelder Stadtpolitik geworben hat und seine Wahlversprechen innerhalb weniger Monate so schamlos zu den Akten legt, der verliert an Glaubwürdigkeit!“, so Vollmar abschließend.

Haushalt 2017: Fehlings Steuererhöhungen belasten Familien, Vereine, Grundstückseigentümer und Mieter

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