Stadt muss Verantwortung für die Festspiele behalten – „gGmbH“ ist keine Lösung!

„Mit der durch den Bürgermeister geplanten Festspiel-gGmbH verliert die Stadt Kontrolle und Mitsprache bei den Festspielen. Ein Aufsichtsrat, auch besetzt mit Vertretern aus Land und Bund, würde mitsamt bezahlter Geschäftsführung Entscheidungen treffen, die heimische Kommunalpolitik wäre de facto zum Zuschauen verurteilt. Am Ende bleibt aber eines immer gleich: Das Defizit müsste die Stadt dennoch ganz alleine und in voller Höhe tragen. Wir lehnen daher die Ausgründung der Festspiele vom Regiebetrieb in eine Eigengesellschaft prinzipiell ab, auch wenn die Vorlage im Hauptausschuss nochmals zurückgestellt wurde“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar.

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Standortfrage für das Stadtarchiv muss endlich gelöst werden!

„Die Entscheidung für ein Stadtarchiv und gegen ein Kreisarchiv war richtig – jetzt muss dringend die Frage eines geeigneten Standortes für die bedeutenden Bestände der Bad Hersfelder Stadtgeschichte geklärt werden“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vollmar. Zu hohe Kosten und eine wissenschaftlich schwierige bis unmögliche Trennung von historisch wertvollen und weniger bedeutsamen Archivbeständen seien nur zwei von vielen Argumenten gewesen, die aus SPD-Sicht gegen ein Kreisarchiv sprächen, so Vollmar.

Die SPD hat von Anfang an einen klaren Standpunkt vertreten – und wird dies auch in der Stadtverordnetenversammlung tun: „Ein Standort in historisch bedeutsamer Lage, wie etwa am Markt 16  oder auch dem Kirchtor, wäre eine Wunschlösung“, so Dr. Thomas Handke (SPD). Aufgrund der finanziell sehr angespannten Haushaltslage müsse aber die Frage von Fördergeldern hier klar beantwortet werden, so dass auch Standorte außerhalb des historischen Stadtkerns geprüft werden müssen.

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Versäumnisse bei Sport & Show und dem „wortreich“ schaden der Kreisstadt

„Man muss in der Politik den eigenen Worten auch Taten folgen lassen – zumindest für den Verbleib von Sport & Show in der Kreisstadt Bad Hersfeld wurde das im Rathaus komplett vermasselt“, so SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar zur Entscheidung, dass die beliebte Event-Show auch 2018 in Rotenburg/F. stattfinden wird. Der Show mit ihrer Tradition in der Waldhessenhalle, den Darstellern und Sportlern, den vielen tausend Zuschauern und Fans sowie nicht zuletzt auch den Organisatoren wäre eine Zusage aus Bad Hersfeld zu wünschen gewesen – in Rotenburg habe man die Zeichen der Zeit gleich erkannt und schnell gehandelt, so Vollmar.

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Neujahrsempfang 2017 als Zeichen für Familien und Vereine

Mehr als 100 Vertreter von Bad Hersfelder Vereinen und Organisationen konnte der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Karsten Vollmar zum traditionellen Neujahrsempfang begrüßen. Vollmar dankte im Bürgerhaus Hohe Luft den Ehrenamtlichen für ihre geleistete Arbeit und bezeichnete die Vereine, Organisationen und Einrichtungen als einen stabilisierenden Faktor in Zeiten großer Umbrüche.

In Bezug auf den Haushaltsentwurf 2017 für die Stadt Bad Hersfeld machte er deutlich, dass es Kürzungen im Vereinsbereich mit der SPD nicht geben werde. „Die vom Bürgermeister geforderte Reduzierung der Vereinszuschüsse um pauschal 10 % stellt einen Eingriff in die Vereinsarbeit und einen Angriff auf die ehrenamtliche Tätigkeit dar – das wird mit uns nicht gehen!“

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Haushalt 2017: Fehlings Steuererhöhungen belasten Familien, Vereine, Grundstückseigentümer und Mieter

Die Verlierer der Haushaltspolitik von Herrn Fehling sind eindeutig Familien, Vereine, Grundstückseigentümer und Mieter: Um 10% werden die Vereinszuschüsse per Rasenmähermethode gekürzt, die Grundsteuer soll um satte 85 Punkte und die Gewerbesteuer um 35 Punkte angehoben werden – das alles führt zu Mehrbelastungen der Bürger und zu einem Verlust an Lebensqualität in der Lullusstadt Bad Hersfeld, den es so noch nie gegeben hat.

„Das Spardiktat trifft die Falschen: Während wir einen Rekordhaushalt bei den Festspielen von 7,8 Millionen Euro haben (zum Vergleich: 2014 lag dieser bei 5,1 Mio.), werden soziale Errungenschaften der Kreisstadt geschliffen und es trifft wie immer die Falschen“, so SPD-Fraktionschef Karsten Vollmar.  „Aus Sicht der SPD ist es nicht weiter zu verantworten, auf der einen Seite jeden Bürger über die Erhöhung der Grundsteuer, der Gewerbesteuer und einer Reduzierung der Vereinsförderung zur Kasse zu bitten und auf der anderen Seite jedes Jahr neue Summen in die Festspiele zu lenken“, so Vollmar.

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Karsten Vollmar (SPD): Bad Hersfeld als Gesundheitsstandort festigen

„Die Gesundheitsbranche ist einer der größten Arbeitgeber in der Stadt. Hier müssen wir Akzente setzen und neue Ideen entwickeln, um die Gesundheitslandschaft zu vernetzen, hochqualifizierte Arbeitsplätze zu halten und der Region eine Zukunft zu geben“, so Karsten Vollmar.
Nach der Entscheidung rund um den Kauf des HKZ durch das Klinikum muss sich die Stadt als Standort auch neu positionieren, abwarten und zuschauen bringt niemanden weiter. Das kann nur mit Partnern gemeinsam gelingen. „Daher müssen wir in Richtung multidisziplinärer Rehazentren denken, die Zusammenarbeit z. B. verschiedener kommunaler Kliniken wie der Hainberg- und der Vitalisklinik mit ihren guten Angeboten müssen intensiviert und aufeinander abgestimmt werden“, so Vollmar. Hier spielen das Klinikum und der Kreis als Träger eine wichtige Rolle, denn nur in starken Verbundlösungen, in Netzwerken statt solitären Lösungen und vor allem mit Häusern in kommunaler Trägerschaft haben wir eine Zukunft.

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Karsten Vollmar (SPD): Modellprojekt „Kinder- und Familienzentrum“ in Bad Hersfeld umsetzen – Außenbereiche der Kitas pflegen

In den Bad Hersfelder Kitas wird eine sehr gute erzieherische Arbeit geleistet – und das unter teilweise schwierigen Bedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher, was deren zeitliche Ressourcen anbelangt. Dennoch dürfe man sich nicht auf dem Erreichten ausruhen, es gibt im Bereich der frühkindlichen Bildung noch viel zu tun, so das Resümee von Bürgermeisterkandidat Karsten Vollmar.
„Ich werde ein bis zwei Kitas in der kommenden Amtsperiode zu Kinder- und Familienzentren weiterentwickeln“, so Vollmar. Hier soll – bei angemessener personeller Ressourcenausstattung – eine offene Erziehungseinrichtung für alle Familien im Stadtteil entstehen. Die Ziele, Familien und Kinder in schwierigen Lebenslagen zu erreichen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter auszubauen, stehen hier ganz oben auf der Agenda“, so Vollmar.

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Karsten Vollmar (SPD): Infrastruktur und bezahlbarer Wohnraum sind zentrale Wahlkampfziele

Ein Blick auf Bad Hersfelds Straßen zeigt den dringenden Handlungsbedarf was Sanierungsmaßnahmen angeht. Diese Erkenntnis ist nicht neu – umso wichtiger ist die Umsetzung lange bekannter Maßnahmen. „Die Instandhaltung der städtischen Straßen ist ein zentrales Ziel meiner Wahlkampagne, wir dürfen die Infrastruktur nicht vernachlässigen, das ist auch der Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern“, so Karsten Vollmar.
In Bezug auf die anfallenden hohen Anliegergebühren, wie am Lappenlied oder auch Am Steffen leidvoll zu sehen, muss man sich zeitnah Gedanken über die Straßenbeitragssatzung machen. Einmalige oder wiederkehrende Straßenbeiträge sind hier die Stichwörter – beide Optionen haben Vor- und Nachteile. „Ich sehe in wiederkehrenden Beiträgen, also der jährlichen Zahlung eines kleinen Betrages und der Vermeidung der einmalig großen Rechnung von einigen tausend Euro, einen Schritt in Richtung solidarischer Finanzierung der baufälligen Infrastruktur“, so Vollmar, der aber die Bürgerinnen und Bürger nach Informationsveranstaltungen darüber entscheiden lassen will, welchen weg man nehmen solle. Gebührenbescheide, welche Anwohner in Existenznot bringen, müssen vermieden werden.

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Karsten Vollmar (SPD): Wirtschaftspolitik ist Chefsache

„In punkto Arbeitsplätze und Wirtschaftsförderung ist in Bad Hersfeld eine Menge Aufholbedarf“, so Bürgermeisterkandidat Karsten Vollmar (SPD).
Von Seiten der Stadt müssen die Anstrengungen noch stärker und weiter intensiviert werden, um Neuansiedlungen von Wirtschaftsbetrieben zu erreichen und den Standort Bad Hersfeld zu bewerben.
Der Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik liegt nicht nur im Marketing, das wichtig und in Bad Hersfeld stark verbesserungswürdig ist. „Ich werde vielmehr mit Amtsübernahme Gewerbeflächen für Neuansiedlungen vorhalten, wie z. B. am Obersberg, in Sorga oder in der Zusestraße“, so Vollmar konkret.

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Karsten Vollmar (SPD): Stärkung von Vereinen und Ehrenamt ist ein zentrales Wahlkampfziel

Bad Hersfeld ist eine Stadt der Vereine und des Ehrenamts! Ob in Sport, Kultur, Musik oder auch bei Heimatvereinen und den Feuerwehren: Vielfalt und ehrenamtliches Engagement muss unterstützt und gefördert werden.
„Vereine sind zentrale Bindeglieder unserer Stadtgesellschaft – deshalb müssen wir sie finanziell und personell unterstützen, vor allem verdienen Sie Anerkennung und Wertschätzung. Gerade hier ist in Bad Hersfeld viel Luft nach oben“, so Bürgermeisterkandidat Karsten Vollmar auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Präsidenten des Hessischen Fußball-Verbandes e.V., dem Landrat des Werra-Meißner-Kreises, Stefan Reuß.

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